28.11.2024 - 10.1.1 Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlung eines Ausschusses
- Federführend:
- 1.101 - Bürgermeisterkanzlei
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Bürgerschaft hat am 26.09.24 den nachstehend aufgeführten Antrag an den Hauptausschuss mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Juni 2025 einen Bericht über die Einführung der Grundsteuer C in Lübeck vorzulegen. Dieser Bericht sollte grob überschlägig das zu erwartende Aufkommen, die Kosten der Einführung und der laufenden Erhebung, die Anreizwirkung auf Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie einen Zeitplan bis zur Einführung angeben.
Der Hauptausschuss hat sich am 15.10.24 wie folgt mit dem Antrag befasst:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 12 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme des Antrages.
Der ebenfalls in den Hauptausschuss überwiesene Antrag von SPD, CDU, BM Möller (VO/2019/08356-01) wurde von AM Petereit für die Antragstellenden zurückgezogen, da sich dem o. g. Antrag angeschlossen wurde.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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