27.06.2024 - 10.12 AT zu Austauschantrag - CDU, Bü90/Grüne, FDP: E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.12
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 27.06.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Hierzu sprechen BM Lötsch, BM Petereit, BM Müller, BM Stolzenberg, BM Fürter, BM Schulte-Ostermann und BM Zahn.
Beschluss:
Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird wie folgt ergänzt:
Nach § 34 Abs.1 Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:
„Abweichend zu § 23 Abs. 7 Satz 6 darf in den Ausschusssitzungen kein Redner während einer Beratung mehr als 4mal zur selben Angelegenheit sprechen einschließlich der Begründung und des Schlusswortes. In besonderen Fällen kann der Ausschussvorsitzende / die Ausschussvorsitzende Ausnahmen zulassen.“
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 28 | |
Nein-Stimmen | 4 | |
Enthaltungen | 12 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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