20.03.2023 - 3.10 Projektfreigabe Rad- und Gehwegsanierung Wesloe...

Herr Ramcke möchte wissen, welches grundsätzliche Verständnis derzeit bei der Verwaltung zur Planung von Straßen vorliege. Zur nächsten Bürgerschaft liege ein Antrag vor, nachdem in Zukunft alle Straßen ERA-konform zu erstellen seien, mit dieser Beschlussvorlage werde aber ein Vorschlag eingebracht, der sehr zu wünschen übrig lasse. Hier müsse mehr über die Möglichkeiten nachgedacht werden. Bei einer Kreisstraße würde die Verwaltung so nicht vorgehen, und bei Radwegen sollte mit einer ähnlichen Ernsthaftigkeit vorgegangen werden. Er würde daher eine Vertagung anregen.

Herr Wallendzik führt aus, dass es sich um eine Sanierung handle, was bedeute, dass das Vorhandene aufgearbeitet werde. Bei einer Neuplanung wäre dies betrachtet worden, aber dann würde die Maßnahme eine größere und teurere Dimension annehmen.

Herr Dr. Brock sagt, dass es ein stetiges Dilemma sei, ob es besser oder ob es super werden solle.

Frau Hagen erklärt, dass der ERA-Standard für den Neubau gelte, bei der Arbeit im Bestand werde versucht, so gut wie möglich an den Standard heranzukommen, aber man müsse die vorhandenen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es möglich sei, würden die Breiten erhöht werden. Es gebe dort auch einen Baumbestand und ein Fußgängeraufkommen. Ein standardisierter Ausbau sei nicht möglich.

Herr Dr. Brock sagt, dass er nicht viel Raum für eine Vertagung sehe, viel mehr Informationen werde der Ausschuss dazu nicht bekommen können.

Herr Ramcke spricht sich erneut für eine Vertagung aus. Diese Aspekte außen vor zu lassen sei nicht zukunftsweisend.

Herr Dr. Brock schlägt vor, dass die Planung in Zukunft vorgestellt werden könne, damit die Möglichkeiten deutlich werden würden. Der ERA-Standard werde gerne für ein Allzweckmittel gehalten, so könne der Ausschuss auch die Zwänge kennen lernen. Das Thema solle in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.

Frau Hagen regt an, die Planung zu beschließen und diese dann vorzustellen, wenn sie vorliege.

Herr Dr. Brock fragt, ob Herr Ramcke immer noch eine Vertagung wünsche.

Herr Ramcke beantragt die Vertagung.

Herr Pluschkell begrüßt den Vorschlag von Frau Hagen, da dies auch die Gelegenheit böte, dass der Ausschuss sich mit dem ERA-Standard vertraut mache, da viele immer nur auf die Mindestbreiten verweisen würden, die restlichen Inhalte aber unter den Tisch kehren würden.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Ramcke abstimmen.

Für die Vertagung:  5 Stimmen

Gegen die Vertagung: 9 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Vertagungsantrag mehrheitlich ab.

Herr Dr. Brock fragt, ob das Vorhaben dennoch vorgestellt werde.

Frau Hagen sagt zu, dass das Vorhaben vor der Ausschreibung vorgestellt werde.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Baumaßnahme Geh- und Radwegsanierung in der Wesloer Landstraße umzusetzen.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.