11.06.2020 - 9 Verschiedenes

Herr Zahn berichtet von einem Gerücht aus einer nur ihm bekannten Quelle, lt. der das Land Schleswig-Holstein angewiesen habe, die Mülldeponie zu erweitern. Die Bauver­waltung solle bereits bzgl. Personal/Planung an dieser Erweiterung  arbeiten. Werde dabei auch an AKW-Schutt gedacht?

Herr Dr. Verwey stellt klar, dass er davon noch nichts gehört habe. Es gebe seit langem schon die Überlegung zu einer langfristigen Deponieerweiterung (an welcher Stelle, in wel­cher Form, wie könnte man das genehmigt bekommen und welches Verfahren sei dazu not­wendig). Dabei handele es sich um einen Prozess mit mehreren Jahren Vorlauf.

Mitarbeiter der EBL beschäftigen sich damit in internen Überlegungen.

Herr Hinsen betont, dass diese Überlegungen unabhängig von den Landesvorgaben zu frei­gemessenem Schutt seien.

Der Vorsitzende bezieht sich auf einen Antrag der Regierungskoalition, der beschlossen wor­den sei, nach dem die Gemeinden zur Aufnahme von Atommüll gedrängt werden sollen. Er fragt, ob eine solche Weisung zur Aufnahme vorliege. Herr Hinsen teilt mit, dass eine solche Weisung nicht vorliege. Er rechne jedoch mit einer. Die Lübecker Bürgerschaft habe sich be­reits entsprechend deutlich dagegen geäußert. Die EBL fühlen sich an den Bürgerschaftsbe­schluss gebunden. Das bestätigt Herr Dr. Verwey. Auch er rechnet mit einer Anweisung vom Land. Der Abbau von Kernkraftwerken habe bereits begonnen und das Material falle auf je­den Fall an.

Herr Dr. Verwey weist Herrn Zahn noch darauf hin, dass sich bzgl. der Deponie derzeit sehr intensiv mit einer Photovoltaikanlage beschäftig werde. Daran seien auch die Stadtwerke be­teiligt. Das könne auch den Arbeitsaufwand in der Bauverwaltung ausgelöst haben.

Mehrwertsteuersenkung

Herr Rohlf spricht die anstehende Mehrwertsteuersenkung an und fragt, ob diese eine Belas­tung für die EBL sei.

Herr Dr. Verwey bezeichnet diese als Entlastung für die EBL, die nicht vorsteuerabzugsbe­rechtigt seien. Man könne derzeit 3 % auf Anschaffungen sparen.

Das habe man im Blick und versuche auch, das entsprechend zu nutzen, um u.a. beste­hende lfd. Maßnahmen abzurechnen.

Der Vorsitzende schließt um 17.18 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Öffentlichkeit und alle nicht zur Teilnahme Berechtigten verlassen den Sitzungsraum.

Die Sitzung wird um 17.19 Uhr vom Vorsitzenden mit dem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt..