18.09.2018 - 3.3.1 Anfrage AM Mählenhoff - Reichsbürger
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3.1
- Datum:
- Di., 18.09.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- 3.031 - Fachbereichsdienste
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Welche Erkenntnisse liegen über Anzahl und Aktivitäten von Reichsbürgern in Lübeck vor?
Frau Wöhlk berichtet, dass das Thema zentral von der Bürgermeisterkanzlei bearbeitet werde. Es gebe kaum Auffälligkeiten. Ungefähr 10 Fälle in der Bußgeldstelle und 6 Fälle in der Ausländerbehörde könnten der Reichsbürgerszene zugeordnet werden; die MitarbeiterInnen (MA) seien geschult und die Lage in Lübeck ansonsten relativ ruhig.
Fragen der AM Zahn (Waffenbesitzkarte), Mentz (Aufklärung) und H. Steffen (Beschimpfungen von MA) beantworten Herr Hinsen und Frau Wöhlk.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
