19.02.2018 - 1.2 Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung

1.2   Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte im Wege der Dringlichkeit:

Öffentlicher Teil:

TOP 4.2.3StraßenausbaubeiträgeVO/2018/05785

TOP 5.3.3Antrag des Ausschussmitglieds Harald Quirder:VO/2018/05823

Antrag zur Beleuchtung der neuen Fußgänger-

brücke über die Obertrave

TOP 5.3.4Antrag des Ausschussmitglieds Harald Quirder:VO/2018/05825

Antrag zur Bürgerbeteiligung Halteverbot

Eutiner Straße

Der Vorsitzende erläutert, dass die unter TOP 9.2 in Allris eingestellte Vorlage (VO/2018/05762) durch die Austauschvorlage (VO/2018/05826) ersetzt werde, bei der allerdings nur die Anlage 2 hinzugefügt worden sei. Der Rest sei identisch.

Herr Quirder beantragt die Vertagung des TOP 4.2.3, da hierzu noch in der Fraktion Beratungsbedarf bestehe.

Herr Howe beantragt die Vertagung des TOP 2.1 um eine Sitzung, da er es aus persönlichen Gründen nicht geschafft habe, die gesamte Vorlage im Zuge der papierlosen Gremienarbeit zu lesen.

Herr Lötsch weist darauf hin, dass die Einladung inklusive der TOP fristgerecht stattgefunden habe.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Howe zum TOP 2.1 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:9 Stimmen

Gegen eine Vertagung6 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich den TOP 2.1 zu vertagen.

Herr Quirder und Herr Lötsch monieren, dass es in den Räumlichkeiten der Vorbesprechungen der beiden Fraktionen keine W-LAN Zugriff gäbe.

Herr Kaacksteen verweist auf die Möglichkeit, dass die Daten vorab aktualisiert werden können und dann auch Offline vorhanden seien, oder dass die Möglichkeit für die Vorbesprechung bestünde, dass die Daten vorab bereits heruntergeladen werden und dann auch zur Verfügung stehen würden.

Diese Vorgehensweise wird von den Fraktionen als nicht praktikabel angesehen und man möchte ansonsten als Alternative eine Räumlichkeit zur Vorbesprechung haben, in der es auch die Möglichkeit eines W-LAN Zugriffes gäbe.

Herr Kaacksteen sagt zu, sich noch einmal diesbezüglich mit der Informationstechnik der Hansestadt Lübeck in Verbindung zu setzen.

Nachträglich zur Niederschrift:

Frau Glogau hat zu den im Bauausschuss geäußerten Beschwerden und Forderungen in der Senatssitzung am 21.02.2018 informiert. Das Büro der Bürgerschaft wird sich mit dem Anliegen befassen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP sowie die Vertagung der TOP 2.1 und 4.2.3.