24.04.2018 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung um Behandlung der nichtöffentlichen Vorlagen VO2018/05961 „Sonderprüfungsbericht der BDO: Sonderuntersuchung „Niederschlagswassergebühr“ bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck“ sowie

VO2018/05962 „Sonderprüfungsbericht der BDO: Sonderuntersuchung „Personalpolitik“ bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck“ bittet.

Für die Behandlung der Vorlagen im nichtöffentlichen Teil ist die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.

Herr Lötsch schlägt vor, alle Sonderprüfungsberichte in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu behandeln und beantragt Vertagung des TOP 12.4. Die unter den TOP 12.5 und TOP 12.6 zu behandelnden Sonderprüfungsberichte sollen nicht die Dringlichkeit erhalten.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der

Vertagung des TOP 12.4 sowie der

Behandlung aller Sonderprüfungs-

berichte in der nächsten Sitzung

des Hauptausschusses am

15.05.2018 einverstanden.

Der Vorsitzende bittet den Hauptausschuss um Zustimmung der Anwesenheit des Personalrats FB 1, Herr Hamerich, im nicht-öffentlichen Teil  zu TOP 13.1 - Wiederbesetzung BL Bürgermeisterkanzlei sowie der Personalrätinnen der SIE, Frau Herrmann und Frau Klawitter zu TOP 13.2 – Wiederbesetzung der Planstelle des Leiters des Bereichs SIE.

Der Hauptausschuss ist

  einstimmig einverstanden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten TOP  „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.