22.03.2018 - 5.3 BfL: Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/...

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TOP 5.3 und TOP 10.1 beschlossen.

Herr Niewöhner teilt mit, dass die BfL-Fraktion den Antrag zu TOP 5.3 zurückzieht.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Die Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage 2018/05751 zu TOP 10.1 abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerschaftsbeschluss (VO/2017/05593) „Wohnperspektive für Geflüchtete schaffen, Standardgröße u. -ausstattung bei der Unterbringung Geflüchteter verbessern“ vom 30.11.2017 und 12.12.2017 wird wie folgt abgeändert:

1. Die soziale Durchmischung in den Unterkünften  wird im Interesse der geflüchteten Menschen als auch der Nachbarschaften weiterhin gewährleistet.
2. Umzüge werden vorrangig innerhalb der Unterkunft realisiert, um das persönliche Umfeld weiterhin zu gewährleisten.
3. Die Umsetzung erfolgt nicht ad hoc, sondern sukzessive. Es werden vor allem die durch Auszüge frei werdenden Räume genutzt.
4. Die Umsetzung erfolgt  im Rahmen der bestehenden Unterkünfte, ggfs. auch durch Mietvertragsverlängerung.
5. Erforderlichkeit von Lernzimmern, insbesondere im Schärenweg/Polarisweg, werden mit Blick auf die besondere Form der Unterbringung (Neustädter Häuschen)  gesondert betrachtet.
6. Die beschlossenen Raumrichtwerte werden bei der Belegung grundsätzlich berücksichtigt. Es können unter Berücksichtigung persönlicher Strukturen, der Herkunftsländer, Glaubensrichtungen, Krankheiten und familiären Strukturen der Geflüchteten sowie möglicher Familiennachzüge und besonderer räumlicher Strukturen etc., Ausnahmen erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen