01.03.2016 - 9.3 Aktuelle Situation Asyl

Frau Schwartz führt zur aktuellen Situation folgendes aus:

- Im vergangenen Monat (Februar 2016) wurden 94 Flüchtlinge zugewiesen und untergebracht.

- Es kommen vermehrt Familien.

- Nach Ankündigung des Landesamtes ist im März mit erhöhten Zuweisungszahlen zu rechnen.

- Im „Praktiker“-Markt sind zur Zeit 120 Flüchtlinge untergebracht.

Der Bereich Soziale Sicherung ist bestrebt, die Notunterkünfte (auch Turnhallen) leerzuziehen – je nachdem, wie sich die Zahlen entwickeln.

In diesem Zusammenhang sind die >1.200 Plätze in den neuen Gemeinschaftsunterkünften zu erwähnen. Herr Senator Schindler zählt die 6 größten Unterkünfte auf: Fackenburger Allee: 120 Plätze (Hinweis auf Informationsveranstaltung morgen Abend); Bornkamp: 224 Plätze; P&R Hubertus: 80 Plätze; Wesloer Landstraße und Herrendamm: jwls. 177 Plätze; Ostseestraße: 366 Plätze.

Herr Senator Schindler beantwortet Fragen von Herrn Thalau zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft in der Ostseestraße (Schwierigkeiten mit der Entwässerung; Klage gegen Baugenehmigung → Zuständigkeit der Bauverwaltung und des Rechtsamts) sowie von Frau Regier zum Thema „Transitflüchtlinge“.

Herr Thalau verlässt die Sitzung um 17.23 Uhr. Herr Nehrhoff (bisher im Publikum) übernimmt seine Vertretung.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.