14.06.2016 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Er weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:

TOP 1                                    Übersicht der Fachausschussergebnisse 

Neu:

TOP 3.6/VO 3870              Anfrage von AM Carl Howe betr. Verkauf Flughafen

Neu:

TOP 7.1/VO 3874              Antrag von AM Carl Howe betr. Regenbogenfahne vor dem Rathaus als

Zeichen der Solidarität mit den Opfern  von Orlando hissen

Für die Behandlung des Antrages ist es erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern. Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt bei 7 Ja-Stimmen

und 5 Enthaltungen die Dringlichkeit ab.

Damit kann der Antrag in der heutigen Sitzung nicht behandelt werden und wird bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt.

Herr Howe erklärt darauf hin, dass sich der Antrag damit erledigt habe.

Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass zu TOP 12.1 die Geschäftsführer der LHG, Herr Prof. Dr. Jürgens und Herr Krüger anwesend sind. Er schlägt vor, den TOP 12.1 im nicht-öffentlichen Teil vorzuziehen und zu Beginn des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung zu behandeln.

Der Hauptausschuss

stimmt zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.