26.01.2016 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der Vorsitzende verweist auf die umgeteilten Unterlagen zu

TOP 1                                    Übersicht der Fachausschussergebnisse 

TOP 5.6                                          Austauschvorlage betr. Sanierung MuK (VO 3359)

TOP 5.6.1                            Ergänzender Bericht betr. Muk zur Realisierung von

Gewährungs- und Schadenersatzansprüchen (VO 3349)

TOP 5.6.2                            Ergänzender Sachstandsbericht betr. MuK (VO 3367)

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Prof. Dr. Pannen in Begleitung des von ihm als vorläufigen Geschäftsführer eingesetzten Herrn Siegmar Weegen anwesend sein wird. Herr Prof. Dr. Pannen wird dem Hauptausschuss im nicht-öffentlichen Teil Mitteilung zum aktuellen Sachstand Flughafen Lübeck (Insolvenzverfahren und Investorensuche) machen.

Er schlägt vor, diesen TOP vor Eintritt in die Tagesordnung zu behandeln und bittet den Hauptausschuss um Zustimmung.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und

ist einstimmig mit der vorgezogenen

Behandlung der unter TOP 11.1

vorgesehenen Mitteilung durch

Herrn Prof. Dr. Pannen

einverstanden.

Der Vorsitzende schlägt vor, die TOP 5.1 und  5.4 wegen noch bestehenden Beratungsbedarfes zu vertagen.

Er schlägt weiterhin vor, den TOP 13.2 bis zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages und der Beratung im Wirtschaftsausschuss zu vertagen sowie den TOP 13.5 analog zum Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 19.01.2016 bis zum Vorliegen eines Sachstandsberichtes, welcher auch die Schwerpunktmonate März/April sowie die Sommerzeit abdecken soll, zu vertagen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist

einstimmig mit der Vertagung  der genannten

TOP wie vorgeschlagen einverstanden.

Weiterhin bittet der Vorsitzende den Hauptausschuss um Zustimmung, dass der NDR im öffentlichen Teil Tonaufnahmen anfertigt.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und

ist einstimmig mit der Aufzeichnung

des öffentlichen Teils des Sitzung

durch den NDR einverstanden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.