10.12.2015 - 8.1 Antrag der AM Volker Koß und Silke Mählenhoff: ...

Herr Dr. Koß erläutert den Antrag und den Ansatz seiner Fraktion. Die Anwohner der Siedlung vor der Autobahnüberquerung hätten sich um ein Tempolimit auf 50 Kilometer pro Stunde bemüht, dies sei jedoch abschlägig beschieden worden. Die LKW der EBL würden mehrfach am Tag die Straße nach Niemark zur Deponie befahren. Herr Dr. Koß bittet nunmehr um Prüfung, ob eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h angeordnet werden könne.

Herr Senator Möller berichtet, dass die Verwaltung, Verkehrsüberwachung, diese Anfrage ebenfalls erhalten habe. Messergebnisse über 11 Tage im September/Oktober 2015 hätten eine minimale Überschreitung des bereits eingeschränkten Tempolimits 70 ergeben. Er weist auf ein Sicherheitsproblem hin, was sich nicht auf die Geschwindigkeit, sondern auf die Überquerung der Straße beziehe. Dies müsse straßenbaulich geklärt werden, ein Tempolimit würde nichts bringen. Herr Senator Möller plädiert für die fachliche Stellungnahme der Verkehrsbehörde.

Im Sinne einer freiwilligen Vereinbarung Tempo 50 in einem Strom, der auf Tempo 70 eingerichtet sei, einzuführen, sei risikobehaftet und gefährlich, so die Fachleute. Eine Querverbindung an der rechten Seite stadtauswärts wäre hier sinnvoller. 

Der Vorsitzende lässt abstimmen.

Beschluss:

Die EBL werden gebeten, zur nächsten Sitzung des Werkausschusses einen Vorschlag zu unterbreiten, ob bzw. wie durch eine interne Anordnung erreicht werden kann, dass Fahrzeuge der EBL in der Kronsforder Landstraße im Bereich der Hausnummern 42-112 nicht schneller als 50 km/h fahren.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss lehnt den Antrag einstimmig bei 5 Enthaltungen ab.