10.09.2015 - 7 Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

Der stellvertretende Vorsitzende erinnert an die unter TOP 2 beschlossene gemeinsame Beratung der TOP 7.1, 7.2 und 7.3 und erteilt Herrn Dr. Verwey das Wort.

Herr Dr. Verwey verweist auf die Sitzung des Werkausschusses am 12.03.2015, in der die Anträge zur Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung bis September 2015 erst einmal zurückgestellt worden sind. Er erklärt, dass die einzelnen Punkte, die

dort vorgeschlagen wurden, vollständig erledigt seien. Lediglich ein Thema sei offen, und zwar das Kernthema „Gerechtigkeit“. Hierzu hätten Juristen bereits Stellung genommen

und bestätigt, dass keine Unzulänglichkeiten vorlägen und eine andere Variante nicht

machbar sei.

Weiter führt Herr Dr. Verwey aus, dass vor dem Oberverwaltungsgericht eine Klage

anhängig sei. Die Unterlagen dazu habe die EBL bereits fristgemäß eingereicht. Es

würde nunmehr alles dem Kläger vorliegen und voraussichtlich noch ca. 1 Jahr bis zu

einem Urteil dauern. Herr Dr. Verwey schlägt vor, dieses Thema ggf. wieder aufzugreifen, wenn ein Gerichtsurteil vorliege.

Der stellvertretende Vorsitzende weist auf die Möglichkeit einer Zurückziehung der Anträge hin.

Frau Mählenhoff möchte die Stellungnahme mit in ihre Fraktion nehmen und dort erneut

beraten. Deshalb bittet sie um eine Vertagung.

Frau Dr. Blunk und Herr Martens sprechen sich ebenfalls für eine Vertagung der Anträge ihrer Fraktionen aus.