09.07.2015 - 4.2.2 Stand Wertstoffgesetz

Herr Dr. Verwey erläutert die gemeinsamen Eckpunkte des neuen Wertstoffgesetzes der SPD-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Fraktion. Eine Wertstoffentsorgung solle  ohne die Kommunen stattfinden. Dieses stoße jedoch auf Kritik des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU).

Das bestehende System soll auf andere Wertstoffe aus Kunststoff und Metall ausgeweitet werden – Verkaufsverpackungen und stoffgleiche Wertstoffe, z. B. Wäschekörbe, Spielzeug etc.

Mehr Systemhoheit bei den Kommunen anzuordnen (Bestimmungen über Sammelsysteme), dies wird von Herr Dr. Verwey ausdrücklich unterstützt. Alles Weitere wird der politische

Prozess bis Ende des Jahres zeigen.

Herr Büttner gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass eine reine Althandyabgabe in Sammelstellen nicht ausreichen würde. Gerade Schulkindern sollte ein finanzieller Anreiz zur Abgabe geboten werden. Er sehe hier enorme Ressourcen.

Herr Dr. Verwey verweist auf das gesetzliche Sammelsystem, letztendlich stehe der Gesetzgeber dahinter.