03.02.2015 - 9.3 Obdachlose mit Migrationshintergrund

Herr Senator Schindler verweist auf eine Diskussion in der „Steuerungsgruppe Integration“ bezüglich der obdachlosen polnischen Staatsbürger, die im Eingangsbereich des C&A-Gebäudes verweilen.

Als Touristen haben diese Personen keine sozialhilferechtlichen Ansprüche und keinen Anspruch auf Unterbringung.

Die Vorwerker Diakonie bietet ihnen regelmäßig ihre Hilfe an, die allerdings abgelehnt wird.

Dazu spricht Frau Jansen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.