09.06.2015 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Er gibt bekannt, dass Herr Bürgermeister Saxe aufgrund einer Dienstreise ortsabwesend sei und durch den Ersten Stellvertretenden Bürgermeister Herrn Senator Boden vertreten werde.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:

TOP 1                            Übersicht der Fachausschussergebnisse 

TOP 5.1.3              Antrag der AM S. Mählenhoff und M. Akyurt

betr. EAE auf mehrere Standorte verteilen (VO 2787)

        Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die unter TOP 5.4 zu behandelnde Vorlage 2015/02605 -  Vermarktung der Grundstücke im GRÜNDUNGSVIERTEL von der Verwaltung zurückgezogen werde. Es werde zur Sitzung des HA am 23.06.2015 eine neue Vorlage ins Verfahren gebracht.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern:

Nichtöffentlicher Teil

(neu)

TOP 13.10                            Vorlage betr. Auftragserteilung über die Lieferung von Schulbüchern für die Schulen der Hansestadt Lübeck

                            Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der

              Erweiterung der Tagesordnung um

den TOP 13.10 im Wege der

Dringlichkeit einverstanden.

Der Vorsitzende schlägt weiterhin vor, die Tagesordnungspunkte 4.1 und 13.1 bis zum Abschluss der Beratungen im Sozialausschuss zu vertagen.

Der Hauptausschuss ist  einstimmig „en bloc“ mit der
vorgeschlagenen Vertagung der Tagesordnungspunkte
4.1 und 13.1  einverstanden.

Der Vorsitzende regt an, den TOP 13.9 im öffentlichen Teil unter TOP 5.1.4 zu beraten.
 

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der

Zuordnung des TOP 13.9 in den öffentlichen Teil

und der Behandlung unter TOP 5.1.4 einverstanden.

Herr Dedow verweist auf die ursprüngliche Absicht der PARTEi-Piraten, den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung per Live-Stream auf die Website der Piratenpartei zu übertragen, um jedem/jeder interessierten Bürger(in) Gelegenheit zu geben, die Sitzung zu verfolgen. Er habe jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass dies nach Bewertung durch den Bereich Recht nicht möglich sei, da auf Grundlage der Geschäftsordnung der Bürgerschaft Film- und Tonaufzeichnungen nur durch die Presse zulässig seien.  Er kündige daher an, dass seine Fraktion zur Sitzung der Bürgerschaft am 25.06.2015 einen entsprechenden Antrag auf Änderung/Ergänzung der Geschäftsordnung einbringen werde mit dem Ziel, dass in öffentlichen Sitzungen künftig Film- und Tonaufnahmen durch die Fraktionen angefertigt und veröffentlicht werden können.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“ mit der vorgeschlagenen
Zuordnung von Tagesordnungspunkten - mit Ausnahme des

TOP 13.9 (s.o.) - in den nichtöffentlichen Teil einverstanden.