24.09.2015 - 5.21.1 Ergänzungsantrag ParteiPiraten: zu VO/2015/023...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.21.1
- Zusätze:
- Am 26.02.2015 in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe verwiesen, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 24.09.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PARTEI-PIRATEN-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
Beschluss:
Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, in zukünftigen Vorlagen zur Änderung oder Schaffung von Gebührenordnungen die finanzielle Belastung für die Bürger klar und verständlich darzustellen. Hierbei sollten zumindest neben den durchschnittlich zu erwartenden Kosten für die Bürger auch (erwartete oder bekannte) Minimal- und Maximalwerte dargelegt werden.
Es braucht mehr Transparenz in den Vorlagen, so dass frühzeitig erkannt werden kann, wo finanzielle Benachteiligungen bzw. Überbelastungen entstehen.
