26.06.2014 - 5.27 DIE LINKE - Mehr Sozialwohnungen für Lübeck und...

Dieser Antrag ist vor Eintritt in die Tagesordnung  in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft überwiesen worden.

Beschluss:

Die Bürgerschaft stellt fest, dass sich mit dem Wegfall der Belegungsbindung für landesweit 15.000 Sozialwohnungen  zum 30.06.2014 die Situation auf dem Wohnungsmarkt  für Haushalte mit geringen Einkommen dramatisch verschlechtert. Besonders betroffen sind Gebiete mit Mangel an preiswertem Wohnraum, wie das Hamburger Umland, die kreisfreien Städte Kiel und Lübeck sowie einzelne Bädergemeinden.

Die Lübecker Bürgerschaft  fordert die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, ihre Bemühungen bei der Schaffung preiswerter Mietwohnungen zu intensivieren, ihre Förderpolitik dahingehend auszurichten und mit einer langfristigen Strategie den sukzessiven Wiederaufbau eines größeren Sozialwohnungsbestandes einzuleiten.

-          Dazu sollen weitere Landesmittel bereitgestellt werden.

-          Das Zweckvermögen Wohnungsbau soll wieder gänzlich für  die Wohnraumförderung Verwendung finden. Aus dem Zweckvermögen abgezweigte Mittel, wie jene für die Krankenhaussanierung, sollen zukünftig wieder aus dem Landeshaushalt bezahlt werden.

-          Die derzeit von der Landesregierung praktizierte Eigenheimförderung soll in den genannten Gebieten  zu Gunsten des Mietwohnungsbaus umgeschichtet werden.

Der Bürgermeister und die Vertreterinnen und Vertreter der Universitätsstadt Lübeck in den Gremien von Städtebund und  Städtetag werden aufgefordert, sich mit der Landesregierung über zielführende Beiträge der Kommunen zu dieser Strategie zu verständigen.