01.04.2014 - 6.2 Soziale Stadt Moisling-mündlicher Bericht Herr ...

Herr Selk nimmt Bezug auf die Anfrage des Ausschusses bezüglich einer regelmäßigen Berichterstattung über die Umsetzung des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ in Moisling und stellt den aktuellen Sachstand dar:

-          Die „Soziale Stadt“ ist ein Städtebauförderungsprogramm, das von Bund und Ländern getragen wird. Verfahren, Inhalte und Förderwesen sind grundlegend im BauGB und den Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein definiert.

-          Durch die integrierte und umfassende Ausrichtung des Förderungsprogramms werden in der Umsetzung – aufbauend auf investiven Maßnahmen – ergänzende Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Integration angestoßen und realisiert. Aus diesem Grund wird der Prozess – wie auch schon bei der Programmumsetzung in Buntekuh – durch eine verwaltungsinterne, fachbereichsübergreifende Lenkungsgruppe begleitet und koordiniert. In der Lenkungsgruppe wirken unter der Federführung des FB 5 die Fachbereiche 2,3 und 4 sowie das Frauenbüro mit.

-          Die vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach BauGB werden seit März 2013 in Moisling durchgeführt. Über die Inhalte und Beteiligungsformate der VU wurde der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 03.12.2013 bereits informiert.

-          Die VU stehen vor dem Abschluss. Die verwaltungsinterne Abstimmung ist weitgehend erfolgt, aktuell befindet sich der FB 5 in Abstimmung mit dem Fördermittelgeber.

-          Nach der inhaltlichen Abstimmung sind eine öffentliche Abschlussveranstaltung zu den VU im Stadtteil sowie ein Informationstermin mit Stadtteilrundgang für die bau-, sozial- und jugendpolitischen SprecherInnen der Fraktionen vorgesehen. Der VU-Bericht wird abschließend den zu beteiligenden politischen Ausschüssen vorgelegt.

-          Der im Januar 2014 durch die Bürgerschaft beschlossene Antrag auf Städtebauförderungsmittel für das Programmjahr 2014 wurde fristgerecht beim Fördermittelgeber eingereicht.

-          Eine Beschlussvorlage für einen Antrag auf Städtebauförderungsmittel für die Programmjahre 2015 und folgende wird – auf Basis einer abgestimmten und beschlossenen VU – den Ausschüssen und der Bürgerschaft voraussichtlich im Herbst/Winter 2014 vorgelegt.

Abschließend beantwortet Herr Selk eine Frage von Frau Menorca.

Der Vorsitzende dankt Herrn Selk für seine Ausführungen.

Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.