17.03.2014 - 1.2 Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Mo., 17.03.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Verwaltung bittet außerdem um Aufnahme der folgenden TOP:
Öffentlicher Teil:
3.5 | Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO) für das Produkt Gemeindestraßen (5.660) (V) – Zur Vorberatung | VO/2014/01429 |
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4.2.5 | Grundschulversorgung in den ländlichen Bereichen des Stadtteils St. Lorenz Nord (Z.K.) – Zur Kenntnisnahme | VO/2014/01435 |
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4.3.1 | Protokoll der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung: |
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5.3.1 | Antrag der SPD Fraktion: |
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Nichtöffentlicher Teil:
7.1. | Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert von 10.000,-- EUR bis 175.000,-- EUR netto (Z.K.) – Zur Kenntnisnahme | VO/2014/01432 |
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Beginn der Ausschreibung von Bauleistungen über 175.000,- EUR (V) – Zur Vorberatung | VO/2014/01430 | |
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8.3. | Beginn der Ausschreibung zum Bau des Bezirksspielplatzes Beethovenstraße (5.660) (V) – Zur Vorberatung | VO/2014/01339 |
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10.1. | Vergabe von Ingenieurleistungen über 25.000,00 EUR (V) – Zur Vorberatung | VO/2014/01448 |
Weiterhin bittet die Verwaltung um das Vorziehen des TOP 4.2.1 (380kV-Stromtrasse Ostholstein-Lübeck-Hamburg – mündlicher Bericht / TenneT).
Herr Freitag beantragt die Vertagung des TOP 3.2 (VO/2014/01389) auf die nächste Bauausschusssitzung und bittet gleichzeitig um Zusendung der Langfassung an alle Bauausschussmitglieder per Mail.
Herr Quirder beantragt für die SPD-Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen die Vertagung des TOP 4.2.2 (VO/2014/01377) und des TOP 4.2.5 (VO/2014/01435) da noch Beratungsbedarf bestehe.
Herr Lötsch spricht sich gegen eine Vertagung des TOP 4.2.5 aus und weist auf die Dringlichkeit hin und auch darauf, dass hier im Bauausschuss auch nur die baulichen Belange thematisiert werden sollen.
Herr Lötsch lässt über eine Vertagung des TOP 4.2.5 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung: 6 Stimmen
Gegen eine Vertagung: 9 Stimmen
Damit wird der TOP 4.2.5 nicht von der TO gestrichen.
Herr Lötsch lässt über die Vertagung der TOP 3.2 und 4.2.2 und des Vorziehens des TOP 4.2.1 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung: 15 Stimmen
Damit sind die TOP 3.2 und 4.2.2 vertagt, bzw. der TOP 4.2.1 vorgezogen.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.
