27.02.2014 - 5.17 Interfraktionell Die PARTEI-PIRATEN und FDP - J...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.17
- Zusätze:
- Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 30.01.2014 vertagt worden. Die Unterlagen liegen vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 27.02.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung der Jahresabschlussprüfung und des Lageberichtes kommunaler Wirtschaftsbetriebe nach §14 Kommunalprüfungsgesetz um eine Veröffentlichung im Internet zu erweitern.
Es sprechen BM Dedow und BM Rottloff.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 43
Enthaltungen: 2
