02.09.2014 - 3.22 Anfrage BM Rathcke betr. Niederschlagung von St...

Herr Radtke möchte wissen, ob der Bericht in den Lübecker Nachrichten richtig sei, nach der die Hansestadt Lübeck auf Anraten der Finanzämter auf die Beitreibung von Steuerforderungen in Millionenhöhe verzichtet, um Arbeitsplätze bei Karstadt zu retten.

Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass er aus datenschutzrechtlichen Gründen zu einzelnen Steuervorgängen keine Stellung nehmen kann.  Er könne jedoch allgemein mitteilen, dass bei Insolvenzen von Unternehmen im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen steuerpflichtige Buchgewinne entstehen können. In diesen Fällen drängen die Insolvenzverwalter darauf, auf diese Steuern zu verzichten, um die Sanierung nicht zu gefährden.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.