25.02.2014 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Sodann weist der Vorsitzende auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:

        TOP 1                           Übersicht der Fachausschussergebnisse

        (neu)

        TOP 3.2 / VO 1398       Anfrage betr. Sachstand Schule Steinrade

Der Hauptausschuss
nimmt Kenntnis.

Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass vorgesehen ist, die TO um nachstehende Vorlagen im Wege der Dringlichkeit zu erweitern:

Vorlage Nr. 1392 – Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2014 und Aufhebung des im Haushaltsjahr 2013 bestehenden Sperrvermerks für die Erweiterungs- und Umbaumaßnahme „Schule an der Wakenitz“

Die Vorlage wäre dem TOP 5.4 zuzuordnen.

Vorlage Nr. 1363 – Auftragsvergabe betr. Bauvorhaben Umgestaltung der Untertrave zwischen Holsten- und Braunstraße

Die Vorlage wäre dem TOP 13.8 zuzuordnen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die
vorgenannten beiden Punkte einverstanden.

Herr Zander beantragt, TOP 5.2 zu vertagen, da aus der Sicht seiner Fraktion noch Beratungsbedarf besteht.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Antrag von Herrn Zander auf Vertagung
von TOP 5.2 wird mit Mehrheit abgelehnt.

Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt zu TOP 12.1 wird von der Verwaltung allgemein bestätigt, dass der Bericht nichtöffentlich zu behandeln ist.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der

Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss

mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der von der
Verwaltung vorgeschlagenen Zuordnung der
Tagesordnungspunkte in den
nichtöffentlichen Teil

einverstanden.