30.01.2014 - 5.6 FDP Aussetzung der Erhöhung der Abfallgebühren
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.6
- Zusätze:
- Dieser Antrag ersetzt die VO/2014/01237.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.01.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Änderung der Gebührensatzung zum 1. März 2014 wird ausgesetzt bis zur Vorlage des Geschäftsberichtes 2013
Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 10.7 und 10.11 beraten.
Es sprechen BM Krause, BM Reinhardt, Senator Möller, BM Böhm, BM Mählenhoff, BM Rathcke, BM Niewöhner, BM Lüttke.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 41
Enthaltungen: 1
