12.12.2013 - 5.1 Entsorgungsbetriebe Lübeck Wirtschaftsplan 2014

Herr Dr. Verwey stellt den Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 vor. Dieser sei gekennzeichnet durch z. B. eine Gebührenerhöhung im Abfallbereich ab März 2014. Die EBL weisen einen Jahresüberschuss aus, haben jedoch auch ein anspruchsvolles Investitionsprogramm, was für die EBL große Herausforderung darstelle. Weiter berichtet Herr Dr. Verwey zum operativen Geschäft, dass die EBL hier sehr stabil mit wenig Änderungen und teilweise auch mit Einsparungen plane.

Fragen der Herren Freitag und Wosnitza unter anderem zu Overheadkosten/Abführungen an Zentralbereiche werden von Herrn Dr. Verwey und Herrn Wöstmann beantwortet.

Herr Dr. Verwey weist auf die sanierungsbedürftige Infrastruktur des Unternehmens hin und erklärt, dass die EBL sich auch um die Gebäudesubstanz kümmern müsse.

Herr Freitag fragt, warum für die neu zu errichtende Bedürfnisanstalt Markttwiete in 2014 keine entsprechenden Mittel vorgesehen seien. Herr Dr. Verwey betont, dass das Thema noch nicht abgeschlossen sei. Für die BA Markttwiete müsse noch ein geeigneter Standort gefunden werden. Auch das Betriebsmodell sei noch offen (Betreibermodell, Partnerschaftsmodell, etc.). Herr Dr. Verwey erläutert in diesem Zusammenhang die Übernahme der Bedürfnisanstalten von verschiedenen städtischen Bereichen, wie z. B. Fachbereich 5. Herr Senator Möller ergänzt, dass das Thema BA Markttwiete mehrfach Gegenstand der Koordinationsrunde gewesen sei. Herr Reinhard fragt, wer die Kosten hierfür zur Zeit trage. Diese Kosten enthalte der Wirtschaftsplan über das Budget der EBL, so Herr Dr. Verwey.

Fragen von Frau Mählenhoff und Frau Dr. Blunk werden von Herrn Rehberg beantwortet.

Verständnisfragen von Herrn Freitag zu den Stellenbesetzungen werden von Herrn Senator Möller und Herrn Dr. Verwey beantwortet.

Der Vorsitzende vertagt den Beschluss im Anschluss an den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Nach Beendigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung beantragt Herr Freitag die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Über den Vertagungsantrag von Herrn Freitag lässt der Vorsitzende abstimmen; dieser wird mit Mehrheit bei 1 Ja-Stimme abgelehnt.

Beschluss:

1. Für den Wirtschaftsplan 2014 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festgesetzt:

1.1 in der Erfolgsübersicht               die Erträge auf                                          93.351.217 Euro

              die Aufwendungen auf                                          83.574.797 Euro

              das Jahresergebnis auf                                              9.776.420 Euro

1.2 im Vermögensplan              die Einnahmen auf                                          43.717.000 Euro

              die Ausgaben auf                                          43.717.000 Euro

1.3  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                        15.654.479 Euro

1.4  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                            13.150.000 Euro

1.5  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                        12.000.000 Euro

2. Die Stellenübersicht wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2014 festgestellt. Sie ist dieser Vorlage in zusammengefasster Form beigefügt.

3. Der Wirtschaftsplan und seine Bestandteile werden zur Kenntnis genommen:

-          Vorbericht

-          Erfolgsplan

-          Erfolgsübersicht

-          Vermögensplan

-          Finanzplan

-          Investitionsplan

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, entsprechend der Vorlage einstimmig bei 2 Enthaltungen zu beschließen.