03.09.2013 - 8.1 Humanitäre Sprechstunde - Überweisungsauftrag a...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Zusätze:
- Der Antrag wurde zuletzt in der Sitzung am 05.02.2013 vertagt.Es ist eine gemeinsame Beratung mit TOP 6.2 geplant.
- Gremium:
- Ausschuss für Soziales
- Datum:
- Di., 03.09.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- 2.021 - Fachbereichsdienste
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Gemeinsame Beratung mit TOP 6.2
Dieser Überweisungsauftrag, der zur abschließenden Beratung in den Ausschuss überwiesen wurde, ist mehrfach vertagt worden, um die Gespräche auf Landesebene abzuwarten.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit es möglich ist, im Lübecker Gesundheitsamt eine „Humanitäre Sprechstunde“ für Mitbürgerinnen und Mitbürger
1. ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, also auch ohne Krankenversicherung
und
2. ohne einen festen Wohnsitz
und weitere in Frage kommende Personengruppen einzurichten.
Es möge sich an das Modell der Hansestadt Bremen angelehnt werden und gleichzeitig mit der Prüfung eine Zeitschiene erstellt werden, die aufzeigt, wann die erste „humanitäre Sprechstunde“ stattfinden könnte.
Der Bürgermeister möchte der Bürgerschaft bis zur Bürgerschaftssitzung im Juni 2012 berichten.
Es besteht einstimmiges Einvernehmen der Ausschussmitglieder darüber, dass sich der Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft mit der Einrichtung der Gesundheitsstation Lübeck erledigt hat.
