05.02.2013 - 11.1 Antrag auf Gewährung von Zuschüssen für Kleingä...

Herr Schaffenberg gibt kurze Erläuterungen zum Antrag und übergibt das Wort an Herrn

Fretwurst, der vom Ausschuss hierzu als von Beratungen betroffene Person gemäß § 16a

Abs. 3 GO eingeladen wurde.

Herr Fretwurst stellt sich vor und gibt einen kurzen Abriss über seine langjährige

kommunalpolitische Tätigkeit in Lübeck.

Herr Fretwurst begründet den Antrag ausführlich und erklärt, dass die Hansestadt Lübeck

finanziell etwas für die KleingärtnerInnen tun könne. Er führt hierzu ein Beispiel aus

Flensburg aus. Hier sollen Gärten durch die Kommune den heutigen Anforderungen

entsprechend hergerichtet und z. B. an junge Familien günstig abgegeben werden.

Herr Klinkel beantragt zu Protokoll, den Antrag dem Gender-Aspekt anzupassen und auch

GrundsicherungsempfängerInnen nach dem SGB XII in Punkt 1. und 2. mit aufzunehmen.

Herr Drozella unterstützt den Antrag und möchte wissen, um wie viele

LeistungsempfängerInnen es sich handele.

Der Vorsitzende erklärt, dass er kein Problem mit den Ergänzungen von Herrn Klinkel

hätte und erläutert zum vorliegenden Antrag, dass sich der erste Punkt des Antrages an die

Bundestagsabgeordnete und der zweite Punkt an die Landtagsabgeordneten wenden

würde.

Herr Schaffenberg dankt Herrn Fretwurst für seine Ausführungen und bittet darum, aus den

Lübecker Bundestagsabgeordneten im ersten Satz des Antrages die Einzahl zu wählen.

Weiter erklärt er, dass es sich um eine Resolution handele und der Antrag eine große

Berechtigung hätte und der Zusatzantrag von Herrn Klinkel nicht schädlich wäre.

Herr Voht erklärt, dass er für den Antrag große Sympathien hege, die Ergänzung ebenfalls

gut fände, jedoch um punktweise Abstimmung bitte, weil er nur dem zweiten Punkt

zustimmen wolle.

Es sprechen Herr Klinkel, Herr Fretwurst und Herr Schaffenberg.

Der Vorsitzende schlägt vor, über den Antrag in der von Herrn Klinkel ergänzten und Herrn

Schaffenberg geänderten Fassung abstimmen zu lassen.

Der Ausschuss ist einverstanden

Beschluss:

1.     Der Sozialausschuss empfiehlt den Lübecker Bundestagsabgeordneten, sich für eine Änderung des SGB II, sowie des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen einzusetzen. Der Leistungskatalog des § 24 Abs. 3 SGB II ist dahingehend zu erweitern, dass Hartz-IV-Empfängern Mittel für die Übernahme eines Kleingartens nebst Laube, Aufwuchs (Abstand genannt) und Geräteausstattung gewährt werden.

2.     Der Sozialausschuss empfiehlt den Lübecker Landtagsabgeordneten, sich bei der Landesregierung für die Einrichtung eines Kleingartenfonds für Hartz-IV-Empfänger einzusetzen. Aus dem Fond sollen Zuschüsse für Werkzeuge, Laube und den Aufwuchs gewährt werden.

Beschluss in geänderter und ergänzter Fassung:

1.              Der Sozialausschuss empfiehlt der Lübecker Bundestagsabgeordneten, sich               für eine Änderung des SGB II, sowie des Gesetzes zur Ermittlung von               Regelbedarfen einzusetzen. Der Leistungskatalog des § 24 Abs. 3 SGB II ist               dahingehend zu erweitern, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen Mittel für die               Übernahme eines Kleingartens nebst Laube, Aufwuchs (Abstand genannt)               und Geräteausstattung gewährt werden. Dies soll auch Analog für               GrundsicherungsempfängerInnen nach dem SGB XII erfolgen.

2              Der Sozialausschuss empfiehlt den Lübecker Landtagsabgeordneten, sich bei               der Landesregierung für die Einrichtung eines Kleingartenfonds für Hartz-IV-              EmpfängerInnen sowie für EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB               XII einzusetzen. Aus dem Fond sollen Zuschüsse für Werkzeuge, Laube und               den Aufwuchs gewährt werden.

Punktweise Abstimmung in der von Herrn Klinkel und Herrn Hoffmann vorgeschlagenen ergänzten und geänderten Fassung

Zu Punkt 1. des Antrages

Ja-Stimmen: 12             

Nein-Stimmen: 1             

Enthaltungen: 2

Zu Punkt 2. des Antrages

Ja-Stimmen: 13             

Nein-Stimmen: 2             

Der Antrag ist somit angenommen