28.11.2013 - 10.14.1 BfL - Zu VO/2013/00991 TOP 10.14 - Haushaltss...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.14.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.11.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der BfL-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der BfL Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Seite 2 § 4, 1. Satz: Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 50.000 EUR.
Es spricht BM Niewöhner.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 43
Enthaltungen: 0
Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.
