28.02.2013 - 5.5.2 BÜ90/DIEGRÜNEN - Vergabe an freie Träger - Antr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5.2
- Zusätze:
- Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 31.01.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.02.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Es sprechen BM Lüttke, BM Klinkel, BM Drozella, BM Lindenau, Senatorin Borns und erneut BM Drozella. BM Klinkel beantragt Überweisung in den Ausschuss für Soziales und den Jugendhilfeausschuss mit der Federführung im Jugendhilfeausschuss.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
- Dafür zu sorgen, dass sämtliche Projekte der Hansestadt Lübeck nur an freie Träger vergeben werden, die bei der Behandlung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG ) analog anwenden.
- Mit den Trägern, die Projekte der Hansestadt Lübeck durchführen, zu vereinbaren, dass diese bei der Behandlung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG ) analog anwenden.
- Der Bürgerschaft über die Umsetzung zu berichten
Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag zu VO/2013/00205:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 47
Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis über VO/2013/00205:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 41
Enthaltungen: 0
