31.01.2013 - 5.9.3 Interfraktionell Freie Wähler, BÜ90/DIEGRÜNEN, ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.9.3
- Zusätze:
- Ergänzungsantrag zu VO/2013/00184
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 31.01.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es sprechen BM Rottloff, BM Dr. Koß, BM Lindenau, BM Zander, BM Böhm, BM Lüttke,
BM Rathcke, BM Misch, BM Pluschkell und Bürgermeister Saxe.
Beschluss:
5. Der Bürgerschaft ist bis zur Februar Sitzung 2013 ein externes Gutachten einer Steuer- und Unternehmensberatungsgesellschaft vorzulegen, das die Möglichkeit eines Anteilskaufes durch die Stadtwerke Lübeck-Holding auf Basis der Varianten 2 und 3 des Berichtes zu den Rekommunalisierungsmöglichkeiten aufzeigt.
6. Auf Basis des Gutachtens sind Gespräche unter Einbeziehung des externen Gutachters mit der Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein zu führen, um eine Genehmigungsfähigkeit des möglichen Anteilskaufes durch die SWL-Holding abzustimmen bzw. zu prüfen. Dabei sind insbesondere die mittel- bis langfristigen Entwicklungen der Verbindlichkeiten der SWL-Holding bei der Bewertung zu betrachten.
7. Der Bürgermeister wird beauftragt von der Geschäftsführung der SWL-Holding eine Stellungnahme einzuholen und der Bürgerschaft vorzulegen, ob und wenn ja wie sich die Geschäftsführung der SWL-Holding die Einbindung einer Bürger-Energiegenossenschaft vorstellen kann, wenn die SWL-Holding einen Anteilsankauf tätigen würde/könnte und neben der Hansestadt Lübeck alleiniger Anteilseigner wäre.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 35
Nein-Stimmen: 17
Enthaltungen: 3
