Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2017/05058
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage AM Harald Klix: Konsequenzen aus neuen Verordnungen auf Bundesebene
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Werkausschuss EBL
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zur Entscheidung
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Jul 27, 2017
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Beschlussvorschlag
- Der Bundestag hat am 9. März 2017 dem Entwurf einer Verordnung zu Neuordnung der Klärschlammverwertung zugstimmt (BT-Drs. 18/10884). Sollte nun auch der Bundesrat zustimmen, ist zukünftig vorgesehen aus Klärschlämmen Phosphor für die Nutzung insbesondere in der Landwirtschaft zu gewinnen. Welche positiven/negativen Konsequenzen hat dies für die Klärwerke in Lübeck?
- Am 30. März stimmte der Bundestag einer neuen Gewerbeabfallordnung zu, die eine Verschärfung der Vorschriften im Bereich des Recycling von Bau- und Gewerbeabfällen bedeutet. Welche Kosten entstehen voraussichtlich bei der Umsetzung dieser neuen Vorschriften? Sind Übergangszeiten vorgesehen?
Keine
