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Tagesordnung - 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Bezeichnung: 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 19.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Jahresbericht 2023 Ringstedtenhof
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2024
SI/2024/642  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.1.1  
Wechsel der Tagungsorte    
Ö 3.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Kommunaler Präventionsrat (Frau Lange, Geschäftsführung KPR wird anwesend sein)    
Ö 3.2.2  
Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 3.2.3  
Enthält Anlagen
 Gründachpotentialkataster    
Ö 3.2.4  
Sachstand Bürgerservicebüros    
Ö 3.2.5  
Enthält Anlagen
 Information zur Luftqualität in Lübeck    
Ö 3.2.6  
Wahlen beim Stadtfeuerwehrverband    
Ö 3.2.7  
Sachstand Aufforstungsfläche Niendorf    
Ö 3.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Anfrage von AM Katja Mentz (GAL): Lübecker Ausländerbehörde
VO/2024/12984  
Ö 3.3.2  
Anfrage AM Kimberly D'Amico (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Lübecker Ausländerbehörde
VO/2024/12984-01  
Ö 3.3.3  
Mdl. Beantwortung zur Anfrage AM Mählenhoff: Brandgefahr durch Totholz am Brodtener Ufer    
Ö 3.4     Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
Anfrage des AM Katja Mentz (GAL): Bezahlkarten für Asylbewerber*innen
VO/2024/13092  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


1. Welche zusätzlichen Belastungen kommen auf die Mitarbeitenden der Lübecker Ausländerbehörde zu, sollte in Lübeck die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen im Herbst eingeführt werden müssen und das bisherige System ablösen? Wie hoch ist der voraussichtliche (zeitliche) Aufwand der Umstellung der Systeme? Wer wird diese Aufgabe (in der Ausländerbehörde) übernehmen?

 

2. Wie viele Menschen würde die Einführung einer Bezahlkarte in Lübeck voraussichtlich betreffen?

 

3. Wie viele Karten wird es für Paare und Familien geben und was passiert bei Verlust der Karte?

 

4. Welche Kosten kommen auf die Hansestadt Lübeck zu, um diese Bezahlkarte einzuführen?

 

5. Wurde oder wird die Hansestadt Lübeck bei der momentanen Entscheidungsfindung auf Landesebene einbezogen?

 

6. Rechnet die Ausländerbehörde nach heutigem Kenntnisstand damit, dass der Verwaltungsaufwand damit vereinfacht oder erschwert wird oder gleichbleibt?


 
   
    19.03.2024 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 3.4.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
 Solarenergie in Lübeck - Orientierungsrahmen zur Ansiedlung großer Freiflächenanlagen (Zwischenbericht)
Enthält Anlagen
 VO/2023/12854  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
131. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich Geniner Ufer/ Welsbachstraße, abschließender Beschluss und Bebauungsplan 02.14.00 - Geniner Ufer/ Welsbachstraße - Satzungsbeschluss (Vorlage liegt nun vor und wird hiermit nachgereicht.)
Enthält Anlagen
 VO/2024/13013  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Antrag BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck (Überwiesen an USO und Sozialausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/12970  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Dringlichkeitsantrag von AM Katja Mentz (GAL): Fachgerechte Entsorgung des Mülls auf dem ehemaligen Kleingartengeländes Neuhof und Umgebung
VO/2024/12992  
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 8.1  
Verabschiedung Polizeidirektor Norbert Trabs    
Ö 8.2  
Vorstellung des neuen Polizeidirektors Bernd Olbrich    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2024      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Anmietung Kronsforder Allee 132 als Interimsstandort für die Feuer- und Rettungswache 2      
N 14.2     Neuverpachtung einer Hofstelle mit landwirtschaftlichen Flächen in Lübeck Niendorf      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Jahresbericht 2023 Ringstedtenhof (1424 KB)