Auszug - Dringlichkeitsantrag von AM Katja Mentz (GAL): Fachgerechte Entsorgung des Mülls auf dem ehemaligen Kleingartengeländes Neuhof und Umgebung  

AM Mentz erläutert ihren Antrag. Der Müll vermehre sich ständig. Herr Schiller, Vorsitzender Gemeinnütziger Kreisverband Lübeck der Gartenfreunde e.V, berichtet, dass alle 26 Kleingartenvereine zusammen für 23.000 € Müll entsorgen mussten. Dabei stamme der Müll zum größten Teil nicht von den Kleingärtnern. Der aufgestellte Bauzaun weise Lücken auf und müsse dringend wieder hergerichtet werden. Frau Hartmann erläutert die KWL sei als Eigentürmer zuständig, aber aus natur- und Artenschutzgründen sei eine Entsorgung nach dem 1. März nicht möglich und könne erst wieder im Herbst erfolgen. Frau Schuppenhauer informiert, dass die flächenverwaltenden Dienststellen im Umfeld regelmäßig den Müll entfernen lasse. Es werde als aktuelle Maßnahme die Zufahrt über die Straße Lübschenfeld mit Pollern versehen. Es sprechen hierzu noch AM Höfel, Mentz, Zahn.

.

Beschluss:

Ein Teil des Kleingartengeländes Lübeck Neuhof wurde aufgegeben. Der darauf zurückgelassene Müll: (Überreste von) Lauben, Geräte, Styropor, Mobiliar, Behälter mit Restbefüllung von Farben, Chemikalien etc. befindet sich zum Teil lose, zum Teil in Säcken immer noch auf dem Gelände und verteilt sich mit jedem Sturm und Regen weiter in der Landschaft, Chemikalien gelangen in den Boden. Es ist zu beobachten, dass entlang der Wege weitere Müllabladungen (teilweise Möbel) hinzugekommen sind.

Ein provisorisch gezogener Zaun ist an einigen Stellen aufgehebelt worden, so dass jederzeit der Zugang zu dem Gelände möglich ist. Was ein Paradies für Sachensucher ist, kann insbesondere für Kinder gefährlich werden.

Antrag:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt, dass der/die Zuständigen durch Senator Ludger Hinsen dazu aufgefordert werden, den Müll auf und neben dem Gelände mit Fristsetzung unverzüglich fachgerecht zu entsorgen.

Sollte der/die Zuständige dem nicht nachkommen, soll die Entsorgung durch die Hansestadt Lübeck übernommen werden und die Kosten dem/der Verantwortlichen in Rechnung gestellt sowie ein mögliches Bußgeld verhängt werden.
 

1 Fehlstimme, AM Schüler bei der Abstimmung nicht im Raum.