Tagesordnung - 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Bezeichnung: 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 19.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Jahresbericht 2023 Ringstedtenhof

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2024
SI/2024/642  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.1.1  
Wechsel der Tagungsorte    
Ö 3.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Kommunaler Präventionsrat (Frau Lange, Geschäftsführung KPR wird anwesend sein)    
Ö 3.2.2  
Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 3.2.3  
Enthält Anlagen
Gründachpotentialkataster    
Ö 3.2.4  
Sachstand Bürgerservicebüros    
Ö 3.2.5  
Enthält Anlagen
Information zur Luftqualität in Lübeck    
Ö 3.2.6  
Wahlen beim Stadtfeuerwehrverband    
Ö 3.2.7  
Sachstand Aufforstungsfläche Niendorf    
Ö 3.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Anfrage von AM Katja Mentz (GAL): Lübecker Ausländerbehörde
VO/2024/12984  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

1.) Wie hat sich Anzahl der Mitarbeitenden im Verhältnis zu der Anzahl von Terminanfragen, zu bearbeitenden Anträgen, Aufenthaltsverlängerungen, Beratungen etc im Vergleich heute zu 2014 verändert?

 

2.) Wie lang sind durchschnittlich die Wartezeiten bei Terminvergaben und Bearbeitungszeiten von Anträgen etc.

 

3.) Wie viele Personalstellen sind zur Zeit nicht besetzt?
Dazu: Wie werden neue Mitarbeitende gewonnen (z.B. auch über Zeitarbeitsfirmen?) und wie werden diese qualifiziert? Welche Ausbildungs- oder Qualifizierungsanforderungen werden an Bewerber:innen gestellt?

 

4.) Wie viele Personalstellen mehr würden benötigt, um Bearbeitungszeiten von teilweise 18 bis zu 24 Monaten (z.B. bei Anträgen auf Einbürgerung) auf ein „Normalmaß“ zu reduzieren?
 

Dazu: Wie viele Wochen/ Monate hat die Bearbeitung solcher Anträge oder Überprüfung von Dokumenten wie z.B. Reisepässen vergleichend dazu in 2014 gedauert?

 

5.) Welche Möglichkeiten gibt es im Bereich Digitalisierung, um die Bearbeitung von Anträgen oder Überprüfung von Dokumenten zügiger durchzuführen?

Werden Spielräume zur Entbürokratisierung von Abläufen genutzt? 


6.) Welches Beschwerdemanagement gibt es derzeit? Haben Antragstellende die Möglichkeit, bei neutraler Stelle Beschwerde einzulegen? Wie wird mit Beschwerden umgegangen?
 

   
    20.02.2024 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 3.4.3 - zurückgestellt
   

Anfrage:

 

1.) Wie hat sich Anzahl der Mitarbeitenden im Verhältnis zu der Anzahl von Terminanfragen, zu bearbeitenden Anträgen, Aufenthaltsverlängerungen, Beratungen etc im Vergleich heute zu 2014 verändert?

 

2.) Wie lang sind durchschnittlich die Wartezeiten bei Terminvergaben und Bearbeitungszeiten von Anträgen etc.

 

3.) Wie viele Personalstellen sind zur Zeit nicht besetzt?
Dazu: Wie werden neue Mitarbeitende gewonnen (z.B. auch über Zeitarbeitsfirmen?) und wie werden diese qualifiziert? Welche Ausbildungs- oder Qualifizierungsanforderungen werden an Bewerber:innen gestellt?

 

4.) Wie viele Personalstellen mehr würden benötigt, um Bearbeitungszeiten von teilweise 18 bis zu 24 Monaten (z.B. bei Anträgen auf Einbürgerung) auf ein „Normalmaß“ zu reduzieren?
 

Dazu: Wie viele Wochen/ Monate hat die Bearbeitung solcher Anträge oder Überprüfung von Dokumenten wie z.B. Reisepässen vergleichend dazu in 2014 gedauert?

 

5.) Welche Möglichkeiten gibt es im Bereich Digitalisierung, um die Bearbeitung von Anträgen oder Überprüfung von Dokumenten zügiger durchzuführen?

Werden Spielräume zur Entbürokratisierung von Abläufen genutzt? 


6.) Welches Beschwerdemanagement gibt es derzeit? Haben Antragstellende die Möglichkeit, bei neutraler Stelle Beschwerde einzulegen? Wie wird mit Beschwerden umgegangen?
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 

 

   
    19.03.2024 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 3.3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   
Ö 3.3.2  
Anfrage AM Kimberly D'Amico (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Lübecker Ausländerbehörde
VO/2024/12984-01  
Ö 3.3.3  
Mdl. Beantwortung zur Anfrage AM Mählenhoff: Brandgefahr durch Totholz am Brodtener Ufer    
Ö 3.4     Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
Anfrage des AM Katja Mentz (GAL): Bezahlkarten für Asylbewerber*innen
VO/2024/13092  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Solarenergie in Lübeck - Orientierungsrahmen zur Ansiedlung großer Freiflächenanlagen (Zwischenbericht)
Enthält Anlagen
VO/2023/12854  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
131. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich Geniner Ufer/ Welsbachstraße, abschließender Beschluss und Bebauungsplan 02.14.00 - Geniner Ufer/ Welsbachstraße - Satzungsbeschluss (Vorlage liegt nun vor und wird hiermit nachgereicht.)
Enthält Anlagen
VO/2024/13013  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Antrag BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck (Überwiesen an USO und Sozialausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/12970  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Dringlichkeitsantrag von AM Katja Mentz (GAL): Fachgerechte Entsorgung des Mülls auf dem ehemaligen Kleingartengeländes Neuhof und Umgebung
VO/2024/12992  
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 8.1  
Verabschiedung Polizeidirektor Norbert Trabs    
Ö 8.2  
Vorstellung des neuen Polizeidirektors Bernd Olbrich    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2024      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Anmietung Kronsforder Allee 132 als Interimsstandort für die Feuer- und Rettungswache 2      
N 14.2     Neuverpachtung einer Hofstelle mit landwirtschaftlichen Flächen in Lübeck Niendorf      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Jahresbericht 2023 Ringstedtenhof (1424 KB)