Vorlage - VO/2019/07249  

Betreff: Mittelbereitstellung für den Bau einer Interimsschule (Kalandschule) auf der Hüxwiese
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.651 - Gebäudemanagement Bearbeiter/-in: Babendererde, Arnd
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Vorberatung
18.03.2019 
13. Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Schul- und Sportausschuss zur Vorberatung
21.03.2019 
6. Sitzung des Schul- und Sportausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023) zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Hauptausschuss zur Vorberatung
26.03.2019 
13. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.03.2019 
7. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan

Beschlussvorschlag

Im Haushaltsjahr 2019 werden beim Produktsachkonto 111029.349.7851 Gebäudemanagement – Auszahlung aus den Hochbaumaßnahmen - 400.000 EUR für die Maßnahme „Kalandschule, Sanierung“ überplanmäßig gemäß § 95 d GO SH bewilligt. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 111029.340.7851000 „Julius-Leber-Schule, Sanierung“. Im Haushaltsjahr 2019 wird für das Projekt Kalandschule, Sanierung – Produktsachkonto 111029.349.7851 – eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7.800.000 EUR zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 gem. § 95 d Abs. 1 GO SH außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 4.500.000 EUR aus dem Produktsachkonto 111029.355.7851 Gebäudemanagement – Schule Marli und in Höhe von 3.300.000 EUR aus dem Produktsachkonto 111029.358.7851 Gebäudemanagement – Trave GGS Kirchplatz 7.

 


Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnis:

 

1.201 Haushalt und Steuerung

2.280 Wirtschaft und Liegenschaften

3.390 Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz

4.401 Schule und Sport

4.491 Archäologie und Denkmalpflege

5.610 Stadtplanung und Bauordnung

5.660 Stadtgrün und Verkehr

Entsorgungsbetriebe Lübeck

LTM (über 5.660)

 

Die o. g. Bereiche wurden in das Projekt eingebunden und über die Planung in Kenntnis gesetzt.

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein

Begründung:

 

Es wurde die Kalandschule in die Planung eingebunden.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

x

neu

 

x

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

Nein

 

 

Ja (Anlage 1)

 


Begründung

Im Zuge einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung und zum Ausbau der Kalandschule wurde ein Schwammbefall der Deckenbalken über das 2. Obergeschoss detektiert, der zur sofortigen Sperrung des 2. Obergeschosses führte. Die Hälfte der Kalandschüler wird seitdem in der VHS an der Falkenstraße beschult. Um einen weiteren Umzug der Schüler für einen kurzfristigen Aufenthalt bis zur Sanierung des Gebäudes zu vermeiden, wurde seitens des GMHL die Planung der Interimsschule vorgezogen.

 

Für die Standortsuche wurden mehrere Freiflächen im Vorwege untersucht. Im nahen Stadtgebiet/Einzugsgebiet der Kalandschule gibt es jedoch nur wenige Freiflächen, die für eine Schule in der Größe zur Verfügung stehen.

Auch gab es an einigen Standorten bauordnungsrechtliche bzw. naturschutzrechtliche Probleme, die gegen eine (temporäre) Bebauung sprechen. Für den Standort Hüxwiese sprachen u.a. die Nähe zur Kalandschule und ihrer Sporthalle sowie die Nähe zur VHS für eine eventuelle Mitnutzung der Sporthalle während der Interimsphase. Für die Öffentlichkeit ist angedacht, abhängig von der Außenanlagenplanung, einen Grünstreifen freizuhalten. Der Boule-Platz ist von der Überplanung ausgenommen.

 

Für Veranstaltungen wie Zirkusse, Theater, etc. wird es einen Ausweichplatz geben. In Abstimmung mit LTM wurde für 2019 eine Alternativfläche am Brink für die beiden Veranstaltungen gefunden, für die schon Vereinbarungen bestehen. Hier wird temporär eine Bolzplatzfläche aufgegeben. Inwieweit diese Fläche bis 2023 als Alternativstandort genutzt werden soll, muss noch geklärt werden.

 

Die Interimsschule der Kalandschule auf der Hüxwiese wird als 4-zügige Anlage mit 2.775,00 m² Bruttogeschossfläche geplant. Da die Kalandschule als gesamter Schulkomplex ohne mögliche weitere Ausweichflächen ausgegliedert wird, sind hier auch Betreuungsräume, eine Mensa mit Küche und Spülküche und der gesamte Verwaltungstrakt untergebracht. Es können dort dann in Zukunft bis zu 448 Schüler unterrichtet werden. Die Interimsschule wird als interimer Baukörper mit durchgängigen Vorhangfassaden geplant.

 

Die Interimsschule wird spätestens ab Februar 2020 bis Ende der Sanierungsarbeiten ca.Dezember 2022 auf der Hüxwiese verbleiben.

Momentan wird in sehr enger Zusammenarbeit zwischen dem Nutzer sowie dem Bereich Stadtgrün und Verkehr und dem GMHL ein Entwurfskonzept erarbeitet. Um dieses Projekt zeitnah umzusetzen, ist geplant, die noch ausstehenden Planungs- und Genehmigungsphasen schnellstmöglich abzuschließen, weshalb von einem Baubeginn in 2019 ausgegangen wird.

Die Interimsschule soll käuflich erworben werden. Beim Kauf einer Lösung in Modulbauweise ist der Vorteil der schnelle Wiederaufbau am Zielstandort und eine hohe Lebensdauer mit hoher Qualität. Auf Grund dessen kann die Interimsschule nach der Nutzung auf der Hüxwie-se für einen Verbleib zur dauerhaften Schulnutzung an einen Zielstandort umgesetzt werden. Andere Beschaffungsvarianten wurden ebenfalls geprüft mit dem Ergebnis, dass diese Variante aus wirtschaftlicher Sicht empfohlen wird. Einzelheiten werden in der nichtöffentlichen Vorlage VO/2019/07232 erläutert.

 

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf ca. 8.650.000 EUR brutto. Nicht beinhaltet sind hier ggfs. anfallende Mehrkosten für Spielgeräte, Bodenalt-lasten und Archäologie am Interimsstandort. Ebenfalls nicht enthalten sind die Kosten für den Abbau- und Wiederaufbau am endgültigen Standort und ggfs. Umbau- und Instandsetzungskosten für die dauerhafte Nutzung.

 

Kostendeckung:

Im Haushaltsjahr 2019 sind 850.000 EUR als kassenwirksame Mittel notwendig. Auf dem entsprechenden Produktsachkonto stehen 2019 1.100.000 Euro zur Verfügung. Für die eigentliche Sanierung der Kalandschule werden dieses Jahr noch circa 650.000 EUR kassenwirksam, da sich der Projektbeginn um ca. ein Quartal durch die vorgezogene Planung der Interimsschule verschoben hat und nicht mehr alle Leistungsphasen in diesem Haushaltsjahr bei den Planern beauftragt werden können.

Die restlichen 450.000 EUR können zunächst für die Interimsschule verwendet werden. Die Deckung der weiteren 400.000 EUR kann aus dem Produktsachkonto 111029.340.7851 Gebäudemanagement „Julius-Leber-Schule, Sanierung“ erfolgen.

Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7.800.000 EUR zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 gem. § 95 d Abs. 1 GO SH erfolgen aus den Produktsachkonten:

 

111029.355.7851 Gebäudemanagement – Schule Marli Grundinstandsetzung in Höhe von

4.500.000 EUR.

Für die Schule Marli wird bis Ende Juni 2019 eine Machbarkeitsstudie aus konsumtiven Haushaltsmitteln erstellt. Auf Grundlage dieser Studie wird dann entschieden, wie mit der Schule verfahren werden soll. 2020 werden hier lediglich ein VgV-Verfahren durchgeführt und die Fachplaner beauftragt. Mit einer EW-Bau könnte dann in der zweiten Hälfte 2020 gerechnet werden. Die Mittel hierfür können im Haushalt 2020 angemeldet werden.

 

111029.358.7851 Gebäudemanagement – Trave GGS Kirchplatz 7 in Höhe von 3.300.000

EUR.

In dem Projekt werden lediglich Gelder für die Durchführung eines VgV-Verfahrens und anschließender Beauftragung der Fachplaner für die EW-Bau benötigt, da sich die Bearbeitung

des Projektes terminlich verschoben hat.

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

Um den notwendigen Baubeginn (in 2019) des in der Vorlage benannten Bauvorhabens gewährleisten zu können, ist es dringend erforderlich, die Mittelverschiebung im März vornehmen zu können.

 


Anlagen

Anlage 1 - Lageplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Lageplan (405 KB)