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Vorlage - VO/2019/07080  

Betreff: Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Thomas Misch gem. § 16 GO: Kündigungen von Betreuungsverträgen in städtischen Kindertageseinrichtungen gem. § 16 der Entgeltordnung
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.01.2019 
5. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
28.03.2019 
7. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Gab es in den vergangenen fünf Jahren in den städtischen Kindertageseinrichtungen den Fall, dass Betreuungsverträge gem. § 16 der Entgeltordnung gekündigt wurden? (Bitte die Frage für jedes Jahr einzeln beantworten.)

Wenn ja,
1. wie häufig und welche Maßnahmen wurden bzw. werden von Seiten der HL jeweils ergriffen, um den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung sicherzustellen?

 

2. spielte die personelle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen eine Rolle und besteht hier Verbesserungsbedarf?

 

Begründung

 

 

 

Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2019/07080   Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Thomas Misch gem. § 16 GO: Kündigungen von Betreuungsverträgen in städtischen Kindertageseinrichtungen gem. § 16 der Entgeltordnung   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Anfrage
VO/2019/07080-01   Antwort auf die Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Thomas Misch gem. § 16 GO: Kündigungen von Betreuungsverträgen in städtischen Kindertageseinrichtungen gem. § 16 der Entgeltordnung   4.511 - Städtische Kindertageseinrichtungen   Antwort auf Anfrage öffentlich