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Vorlage - VO/2019/07009  

Betreff: SPD, FW&GAL: 2. AT zu Top 5.13 - VO/2018/06535 "Kein Steuergeld für Kinder- u. Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit in Lübeck und weltweit"
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
Bearbeiter/-in: Otte, Christine   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.01.2019 
5. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
28.02.2019 
6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Hauptausschuss zur Entscheidung
26.03.2019 
13. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

 

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass

 

  1. trotz der seitens der Landesregierung veranlassten Neufassung des schleswig-holsteinischen Vergabegesetzes gewährleistet wird, dass die Hansestadt Lübeck bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen

weiterhin die bislang geltenden ökologischen und sozialen Kriterien anwendet.  

  1. im Interesse einer einheitlichen und effizienten Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand die Beschaffungsstelle der Hansestadt Lübeck dazu verpflichtet wird, ökologische und soziale Kriterien sowie die Menschenrechte entlang der Lieferkette zu berücksichtigen, dies auch zu kontrollieren und Verstöße dagegen zu sanktionieren.
  2. bei der künftigen europaweiten Ausschreibung von Stromlieferungen für die Hansestadt Lübeck ökologisch nachhaltige Kriterien festgelegt werden.

 

Der Bürgerschaft ist zu berichten.

 

Begründung

 

 

Anlagen