Vorlage - VO/2018/06884  

Faire und nachhaltige kommunale Vergaberichtlinien in Lübeck

Die Stadt Lübeck unterstützt die Zielsetzungen der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen:

Sie beauftragt die Verwaltung,

1. Die Anwendung der bislang geltenden ökologischen und sozialen Kriterien wird bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen in Lübeck weiterhin konsequent verpflichtend angewendet. Die Menschenrechte entlang der Lieferkette sind einzuhalten. Die Einhaltung dieser Regelung wird durch die Verwaltung kontrolliert und bei Verstößen müssen Sanktionierungsmaßnahmen erfolgen.

2. kostenneutrale aufbau- und ablauforganisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um den Nachhaltigkeitszielen der Agenda Rechnung zu tragen,

3. die Nachhaltigkeitsziele der Agenda im Beschaffungswesen zu berücksichtigen,

4. bei der Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda geeignete Methoden der Bürgerbeteiligung in Betracht zu ziehen.

5. Die nach Punkt 1.-4. entsprechenden Vergaberichtlinien im Beschaffungswesen sind in entsprechender Neufassung bis Mai 2019 zu formulieren und nochmals der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

6. Alle Punkte sollen ebenso für die Tochtergesellschaften der Stadt Lübeck gelten.

Die Agenda 2030 wurde 2015 von den Vereinten Nationen von allen Mitgliedstaaten verabschiedet.

Die 17 Ziele berücksichtigen gleichermaßen alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Soziales, Umwelt und Wirtschaft.

Der schleswig-holsteinische Landtag berät derzeit einen Gesetzentwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetzes (TTG), nach welchem für Land und Kommunen zukünftig die Berücksichtigung dieser hohen sozialen und ökologischen Kriterien nicht mehr bindend wären. Steuergelder könnten so für Produkte und Leistungen ausgegeben werden, bei denen nicht klar ist, ob Arbeits- und Menschenrechte eingehalten werden oder ob Tariftreue und gute Arbeit eine Rolle spielen.

Den Kommunen steht jedoch frei, die eigene Vergabepraxis an selbstgewählte Kriterien zu binden, hierfür bedarf es ausschließlich der Beschlussfassung in den entsprechenden Gremien und der erforderlichen Mehrheiten.