Auszug - Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Konsolidierungsfonds des Landes Schleswig-Holstein  

BM Duggen und BM Flasbarth sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend!

Es sprechen BM Fürter, BM Lüttke, BM Zunft, Bürgermeister Lindenau, BM Simon, BM Rathcke, BM Stolzenberg, BM Akyurt, Bürgermeister Lindenau.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt

1. bis spätestens zum 30. Juni 2019 einen Antrag auf Gewährung von Konsolidierungshilfen gem. § 11 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes zu stellen;

2. auf Grundlage des in der Anlage 3 dargestellten Konsolidierungskonzeptes ist mit dem Innenminister ein öffentlich-rechtlicher Vertrag unter Einbeziehung des durch die Bürgerschaft gefassten Beschlusses VO/2018/06466 zum Haushalt 2019 mit einer Laufzeit bis 2024 abzustimmen und abzuschließen;

3. die Zustimmung der Bürgerschaft zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrag innerhalb von zwei Monaten nach Unterzeichnung einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Merheitliche Annahme

Ja-Stimmen:34

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 11