Auszug - Projektfreigabe für die Neugestaltung der Mengstraße, 1. BA 2019/2020  

Herr Stolzenberg kritisiert die vorgesehene Breite der Fußgängerwege von 80 cm. Für Herrn Stolzenberg sei keine Verbesserung für die Verkehrsteilnehmer erkennbar, die in den Fokus gesetzt werden sollen. Er plädiert dafür, die Fahrbahn schmaler, dafür die Fußwege breiter zu gestalten, sowie das Parken nicht zu gestatten.

Herr Böhm ergänzt, dass besonders für ältere Personen die Situation aufgrund der Enge schwierig sei.

Frau Senatorin Hagen weist darauf hin, dass im Bauausschuss ein Änderungsantrag eingegangen sei. Der Vorsitzende ergänzt hierzu erläuternd, dass der Bauausschuss eine Verbreiterung der Gehwege in bestimmten Bereichen, sowie die Errichtung von Parkflächen in bestimmten Bereichen empfohlen habe.

Es sprechen im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Stolzenberg, Herr Krause, der Vorsitzende, Frau Senatorin Hagen, Frau Zunft, Herr Leber und Herr Böhm.

Herr Stolzenberg beantragt, den Straßenquerschnitt auf vier Meter zu verschmälern. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag

mehrheitlich (bei 4 Ja-Stimmen und

8 Nein-Stimmen)

ab.

Der Vorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag in der Fassung des Bauausschusses abstimmen.

Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich 

(bei 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen)

in der geänderten Fassung

des Bauausschusses.

Beschlussvorschlag:

Die Projektfreigabe für die Neugestaltung der Mengstraße zwischen der Untertrave und der Blocksquerstraße wird vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2019 erteilt.