Vorlage - VO/2024/13126  

Betreff: SPD & FW: Humanitäre Hilfe durch Überlassung von Fahrzeugen der Feuerwehr Lübeck an die Ukraine
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle Fraktion SPD & FW Bearbeiter/-in: Bernzen, Hinrich
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.03.2024 
7. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlpriode 2023 - 2028 an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Hauptausschuss zur Entscheidung
30.04.2024 
13. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt, der Ukraine dringend benötigte technische Hilfe in Form von der Überlassung ausgemusterter Fahrzeuge der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes kostenfrei zu überlassen.

Bei den abgeschriebenen Fahrzeugen handelte es sich um,

 4 LKW, Typ HLF (Hilfsleistungs-Löschgruppen-Fahrzeug) Mercedes (LF 16/12),

20-23 Jahre alt, Zeitwert ca. a. 20-25 T€

 1 PKW, Typ VW-Crafter, KTW (Kranken-Transport-Wagen, 4 Tragen-Wagen), Bj. 2006,  Zeitwert ca. 11 T€

 

Die Übergabe, Einweisung und Abholung der Fahrzeuge soll in Verbindung mit der Lübecker Flüchtlingshilfe e.V. organisiert werden. Nach einer positiven Beschlusslage durch die Bürger-schaft können die Fahrzeuge Bedarfsträgern in der Ukraine angeboten werden.

.
 


 


Begründung

Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Krieg mit Russland. Um das uner-messliche Leid der Bevölkerung vor Ort zu lindern, hilft auch Lübeck durch vielfältige Hilfs-leistungen. So konnten durch die ukrainische community am UKSH und die Lübecker Flücht-lingshilfe e.V. bereits nennenswerte Hilfsleistungen übergeben werden.

Dringend benötigt werden insbesondere auch technische Hilfsfahrzeuge aller Art.

beck hat Anfang 2024, 9 Stck. neue HLFs beschafft, die jetzt sukzessive in den Bestand der Berufsfeuerwehr (BF) übergehen. Nach bekanntem Muster werden die dann freigewordenen Fahrzeuge (BF) an die Freiwilligen Feuerwehren (FFW) übergeben, die sich dann wiederum von Fahrzeugen  trennen. Diese, dann aus dem „aktiven Dienst“ der FFW entlassenen Fahr-zeuge  nnten sofort eine sehr gute Verwendung im Feuerlöschdienst in der Ukraine finden. Aufgrund ihrer Ausstattung (u.a. Wassertank mit „Schnellangriff“ und Hydraulikwerkzeuge) scheinen sie besonders geeignet. 

Auf eine sonst üblicherweise durchzuführende Veräerung über eine „Zollauktion“ soll aus humanitären Gründen für die o.a. Fahrzeuge verzichtet werden.
 


Anlagen