Vorlage - VO/2019/07117  

1. Der Bürgermeister setzt sich gegenüber der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns

für eine Schließung der Deponie vor dem Jahr 2035 ein.

2. Außerdem setzt er sich dafür ein, dass unverzüglich die Standortsuche für eine neue

Deponie der Klasse 3 in Norddeutschland aufgenommen wird.

3. Weiterhin beantrag der Bürgermeister bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, dass Lübeck unverzüglich in den Deponiebeirat aufgenommen wird.

4. Schließlich veranlasst der Bürgermeister regelmäßige Untersuchungen des zufließenden Oberflächenwassers (Jabsbeck/Stepenitz).

Für die Ausweitung der vom Deponiebetreiber geplanten medizinischen Studie zu Krebsfällen im Umfeld der Anlage auf die Hansestadt Lübeck hat sich der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung bereits am 21.11.2018 ausgesprochen.

Die Bürgerschaft wird fortlaufend über den aktuellen Sachstand und Untersuchungsergebnisse unterrichtet.

Die Deponie Ihlenberg ist aufgrund ihrer Nähe zu einer Großstadt wie Lübeck sowie aufgrund ihrer bedenklichen Historie zu schließen. Da weiterhin Sondermüll anfällt und sie die

einzige Deponie der Klasse 3 im norddeutschen Raum ist, sollten die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Hamburg, Bremen, Berlin und Brandenburg umgehend mit den langwierigen Neu-Planungen beginnen.