Vorlage - VO/2019/07105  

Betreff: SPD/CDU: AT zu Änderungsantrag zu TOP 5.29 - VO/2019/07094 Freie Wähler & GAL "Giftmülldeponie Ihlenberg schließen"
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Otte, Christine   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.01.2019 
5. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
28.02.2019 
6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass das Einleiten von Schadstoffen in Lübecker Gewässer verhindert wird und dass unsere Böden und Gewässer sauber bleiben.

Dazu muss die Hansestadt Lübeck im Deponiebeirat der Sondermülldeponie Ihlenberg vertreten sein und Informationen kontinuierlich auswerten.

Bei besorgniserregenden Überschreitungen von Messwerten im Sickerwasser der Deponie müssen Forderungen an den Betreiber gestellt werden und Maßnahmen (z.B. baulicher Art, Schließung, Sanierung etc.) ergriffen werden, die ein Verunreinigen von Wasser auf Lübecker Gebiet verhindern. Hierzu muss ggf. mit den zuständigen Stellen der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern und auch mit den Gemeinden Selmsdorf und Schönberg zusammengearbeitet werden.

Um eine eigenständige Prüfung der Wasserqualität in der Hansestadt Lübeck zu gewährleisten, werden regelmäßig auch Oberflächengewässerbeprobungen am Zufluss zum Dassower See durchgeführt.

Der Bürgermeister wird gebeten, zeitnah über die aktuellen Entwicklungen zur Sondermülldeponie Ihlenberg zu berichten.

 


Begründung

Seit November 2018 sind wieder Berichte über Grenzwertüberschreitungen von radioaktivem Tritium im Sickerwasser der Deponie Ihlenberg festgestellt worden, die auf ein Mehrfaches der erlaubten Mengen von radioaktivem Tritium hindeuten. Mit diesen Grenzüberschreitungen wird Trinkwasser in Lübecks direkter Umgebung gefährdet. Eine Gefährdung des Trinkwassers für Lübeck gilt es zu vermeiden, um die zusätzliche Strahlenexposition aus zivilisatorischen Quellen nicht noch weiter zu erhöhen.

 


Anlagen