Vorlage - VO/2019/07006  

Der Vorsitzende schlägt vor, die TOP 7.1 und 7.2 gemeinsam zu behandeln.

Frau Dr. Koop gibt bekannt, dass in der Bürgerschaftssitzung zum Thema Haushaltsausgleich der Antrag abgelehnt wurde und somit keine Grundlage für diese Anträge vorhanden sei. 

Herr Freitag fragt nach einem Prüfauftrag.

Herr Zahn verweist auf die Beschlussfassung in der letzten Sitzung und auf den

Kostenfaktor.

Ferner spricht Herr Ramcke.

Frau Dr. Koop führt weiter aus, dass die Entscheidung nicht den EBL obliege, die lediglich die Betreiber der öffentlichen Toiletten seien. In diesem Fall würde es um eine Grünfläche der Hansestadt Lübeck gehen, die vom Bereich Stadtgrün und Verkehr verwaltet werde.

Die Reihenfolge des Verfahrens sei nicht korrekt.

Herr Dr. Verwey bezieht sich auf den Auftrag aus der letzten WA-Sitzung, der geprüft

werde. Eventuell könne eine ‚Nette Toilette‘ eingerichtet werden. Die Gespräche seien

vielversprechend, jedoch noch nicht beendet.

Hierzu spricht Herr Reinhardt.

Herr Ramcke merkt an, dass von der Verwaltung zu prüfen sei, ob die Anträge möglicherweise falsch kanalisiert worden seien und nunmehr einem anderen Ausschuss zugeordnet werden müssten.

Der Vorsitzende fasst zusammen und lässt über die Zurückverweisung an die Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Werkausschuss empfiehlt einstimmig, nach der schon erfolgten Kontaktaufnahme mit den Lübecker Schwimmbädern eine saisonale Einrichtung von „Netten Toiletten“ in den Naturbädern „Marli“ und „Falkenwiese“ durch die EBL zu prüfen.

Unter Berücksichtigung der Wortmeldungen in TOP 7.1 erklärt Herr Misch, dass unter den genannten Umständen der Antrag der FW/GAL VO/2018/06288 (Sitzung der Bürgerschaft vom 30.08.2018) zurückgezogen werde (somit ebenfalls VO/2018/6677).

Abstimmungsergebnis:

Herr Misch erklärt für die Fraktion FW/GAL dass der Antrag VO/2018/06288 (Sitzung der Bürgerschaft vom 30.08.2018) zurückgezogen werde.