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Vorlage - VO/2018/06855  

Betreff: Die Unabhängigen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Austauschvorlage zu VO/2018/06745 Einberufung einer Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN
Bearbeiter/-in: Burgdorf, Claudia   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.11.2018 
4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
31.01.2019 
5. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
28.02.2019 
6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Stadtpräsidentin wird beauftragt, für das Jahr 2019 einen Termin für die nach Hauptsatzung durchzuführende Einwohnerversammlung festzulegen. Die Stadtpräsidentin wird gebeten, in Abstimmung mit den Fraktionen die Themen und den Veranstaltungsort festzulegen.

 

Begründung

Nach der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein muss die Gemeinde die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten. Dies kann als formelle Einwohnerversammlung erfolgen. Nach der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck ist mindestens eine Einwohnerversammlung im Jahr durchzuführen.

In den Jahren 2014 und 2017 haben keine Einwohnerversammlungen stattgefunden. Für 2018 ist bis dato noch keine Einwohnerversammlung geplant.

 

Anlagen