Vorlage - VO/2018/06847  

Der Antrag in der zu VO/2018/06535 (Kein Steuergeld für Kinder- u. Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit - in Lübeck und weltweit.) wird wie folgt ergänzt:

Der Bürgermeister wird gebeten, bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung darauf hinzuwirken, dass
 

1. bei der seitens der Landesregierung geplanten Neufassung des schleswig-holsteinischen Vergabegesetzes gewährleistet wird, dass die Hansestadt Lübeck bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen weiterhin die bislang geltenden ökologischen und sozialen Kriterien anwenden kann.
2. im Interesse einer einheitlichen und effizienten Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand alle öffentlichen Beschaffungsstellen in Schleswig-Holstein durch ein verbindliches Gesetz dazu verpflichtet werden, ökologische und soziale Kriterien sowie die Menschenrechte entlang der Lieferkette zu berücksichtigen, dies auch zu kontrollieren und Verstöße dagegen zu sanktionieren.
3. Bei der künftigen europaweiten Ausschreibung von Stromlieferungen für die Hansestadt Lübeck sind ökologisch nachhaltige Kriterien festzulegen.

Der Bürgerschaft ist zur Bürgerschaftssitzung im Januar 2019 zu berichten.

unverändert