Vorlage - VO/2013/00436  

Der Bürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Parksituation für Bewohner der Altstadtinsel zu verbessern.

Auf der Lübecker Altstadtinsel erfolgt die Bewirtschaftung der Parkmöglichkeiten durch die Ausgabe von Anwohnerparkausweisen, die jeder auf der Altstadtinsel lebende Bürger für sein Kfz gegen Gebühr beantragen kann.

Gemäß Auskunft der Verwaltung waren im Oktober 2012 z.B. in der Parkzone E bei unter 500 Parkplätzen insgesamt mehr als 900 Anwohnerparkausweise ausgegeben. Mit einer Ausnahme sieht es in den anderen Parkzonen ähnlich aus. Dies bedeutet, dass mangels freier Anwohnerparkplätze täglich zur Feierabendzeit ein intensiver Parkplatzsuchverkehr auf der Altstadtinsel stattfindet.

Verschärfend kommt hinzu, dass durch diverse Baumaßnahmen (z.B. Hansemuseum) eine Vielzahl von Anwohnerparkplätzen wegfallen, um Platz für Baucontainer, Warenlager etc. zu schaffen. Jeder Handwerker, der bei der Verwaltung vorstellig wird, erhält problemlos eine Sondergenehmigung, um sein Firmenfahrzeug auf einem Anwohnerparkplatz zu parken.

Hinzu kommt noch eine Vielzahl von Fahrzeugen, die ohne Anwohnerparkausweis illegal in den Parkzonen parken und dafür lediglich ein Verwarngeld von 15 Euro erhalten – ganz gleich, wie lange dort geparkt wird.

Diese Situation ist für die Anwohner unerträglich. Folgende Maßnahmen führen zu einer Entspannung der Situation:

a.)    In breiteren Straßen wird das Querparken ermöglicht, wie dies in der Fischergrube bereits geschieht. So erzielt man gegenüber der jetzigen Situation rund fünfzig

Prozent zusätzliche Parkplätze. Dies führt gleichzeitig zur Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeiten. In einigen Straßen ist dies schon durch reine Markierungsarbeiten möglich, in anderen Straßen aber auch mit kleineren baulichen Maßnahmen, wie z.B. Entfernung der Poller einseitig am Straßenrand (Engelsgrube) verbunden.

b) Für die Anwohner aus dem Baustellenbereich Hansemuseum ist zu prüfen, ob die momentan entfallenen Parkplätze durch eine vorübergehende Freigabe des Kobergs für Anwohnerparken kompensiert werden kann.

c) Es ist nicht hinnehmbar, dass es ist für Fahrzeughalter ohne Anwohnerparkausweis attraktiver ist, ein Verwarngeld von 15 Euro zu riskieren als für mehrere Tage die kostenpflichtigen Parkplätze rund um die Altstadtinsel zu bezahlen. In anderen Städten ist es üblich, die Fahrzeuge solcher Parksünder im Stundenrhythmus aufzusuchen und das Verwarngeld jeweils deutlich zu erhöhen. Bei der zweiten Erhöhung wird das Fahrzeug dann für den Halter kostenpflichtig abgeschleppt. Dies hat eine abschreckende Wirkung. Die Verwaltung muss hier die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen und entsprechend umsetzen.

d) Die Ausnahmeregelungen für Handwerker müssen so geändert werden, dass es für diese deutlich attraktiver ist, für reine Personenbeförderungsfahrzeuge einen  Parkplatz außerhalb der Altstadtinsel zu benutzen als Anwohnerparkplätze zu

blockieren. Dies gilt nicht für Lieferfahrzeuge. Die Verwaltung muss hier die Gebührensatzung entsprechend überarbeiten.

e) Bei der Einrichtung von Baustellenabsperrungen im Anwohnerparkbereich ist  möglichst wenig Parkfläche in einer möglichst kurzen Zeit zu belegen. Auch hier ist die Gebührensatzung zu überarbeiten. Es kann nämlich nicht sein, dass ein Dixie-Klo samt einiger leerer Paletten und einigen Steinen über Monate hin das Straßenbild zieren und Anwohnerparkplätze blockieren, ohne dass erkennbar weitergearbeitet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Krause