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Vorlage - VO/2013/00427  

Betreff: Prüfung der Bezüge und Eingruppierungen der Mitarbeiter bei
städtischen Gesellschaften
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Gatzke, Horst
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
21.03.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 41 / 2008 - 2013 zurückgestellt   
20.06.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 1 / 2013 - 2018 zurückgestellt   
29.08.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 2/2013 - 2018 abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Der Bürgermeister wird beauftragt, bei allen städtischen Gesellschaften die Bezüge und Eingruppierungen der Mitarbeiter zu überprüfen

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei allen städtischen Gesellschaften die Bezüge und Eingruppierungen der Mitarbeiter zu überprüfen. Vorrangig sind die Bezüge der Betriebsratmitglieder und die Bezüge der außertariflichen Mitarbeiter sowie die vereinbarten Zulagen zu prüfen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob es bei den städtischen Gesellschaften Regelungen für Spesenabrechnungen und Dienstfahrzeugnutzungen gibt. Falls Regelungen vorhanden sind, ist zu prüfen ob diese eingehalten werden. Außerdem ist zu prüfen, ob ggf. vorhandene Regelungen den bei Wirtschaftsunternehmen üblichen Gepflogenheiten entsprechen.

 

 

 

 

Erfolgt mündlich

Begründung

Erfolgt mündlich

 

 

Anlagen