Vorlage - VO/2013/00301  

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abänderung zu § 11 III GeschO die öffentlichen Sitzungen der Bürgerschaft und der Ausschüsse auf der Internetseite der Hansestadt Lübeck per Livestream zu übertragen und zur Dokumentation in einer mediathek aufzuzeichnen.

Die Beratungen in den Ausschüssen und in der Bürgerschaft dienen der Meinungsbildung zu kommunalpolitischen Themen, bereiten die Entscheidungen vor und begründen die gefassten Beschlüsse. Da an den Sitzungsterminen eine Teilnahme für viele Bürger aus vielerlei Gründen nicht möglich ist, kann diese wichtige Grundlage der Meinungsbildung bisher nur sehr eingeschränkt genutzt werden. Durch die Übertragung im Internet und die Möglichkeit der späteren Information, wie bei einer Mediathek, kann eine umfassendere Informationsmöglichkeit der Öffentlichkeit erreicht werden. Die bisherige Praxis der Übertragung der Bürgerschaftssitzung im Offenen Kanal Lübeck wird begrüßt, ist jedoch nicht ausreichend, da die vorausgehenden Beratungen in den Ausschüssen nicht übertragen und die politischen Entscheidungen nicht nachvollzogen werden können.