Vorlage - VO/2013/00298  

Die im Ratsinformationssystem ALLRIS verfügbaren Informationen  sollen weitergehend der Öffentllichkeit zugänglich gemacht werden: Es soll nicht zwischen Amtsträgern, Politikern und der Allgemeinheit unterschieden werden. Auch interne Abstimmungen in der Verwaltung, die Quartalsberichte der städtischen Gesellschaften, Verträge der Stadt mit Privaten oder die Vergabe von städtischen Aufträgen und Grundstücken sollen öffentlich zugänglich sein. Dies ist auf der Grundlage der Gemeindeordnung heute schon möglich, sofern die Zustimmung der Privaten vorliegt. Auf diese Zustimmung ist bei Ausschreibungen der Stadt hinzuwirken. Die Informationsfreiheit findet dort Grenzen, wo der Schutz von Persönlichkeitsrechten berührt wird. 

Im Oktober 2007 hat die Bürgerschaft beschlossen, dass ein Rathausinformationssystem eingeführt werden soll. Erst jetzt nach über 5 Jahren erfolgte die Umsetzung des damaligen Beschlusses. Das neue Ratsinformationssystem ALLRIS ermöglicht nicht nur Mandatsträgern, sondern auch allen anderen Bürgern den Zugriff auf die öffentlich zugängliche Tagesordnung, Unterlagen und Beschlüsse der Bürgerschaft und aller öffentlichen Ausschüsse. Ein guter Ansatz, allerdings ein zu kurzer Schritt in die richtige Richtung. Denn es werden lediglich Unterlagen für den Bürger online gestellt, die bereits heute der Öffentlichkeit zugänglich sind. Das Amtsinformationssystem, das für interne Behördenvorgänge genutzt werden soll sowie das Ratsinformationssystem für die Mandatsträger bleiben der Öffentlichkeit verschlossen. Durch ALLRIS sind die Wege zu Informationen für den Bürger einfacher geworden, es wird jedoch keine zusätzliche Transparenz durch die Offenlegung von Verwaltungshandeln und die Bereitstellung von internen Grundlagen erreicht.

Für umfassende Transparenz tritt nur die Piratenpartei in ihrem Grundsatzprogramm ein: "Wissen bedeutet Macht. Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet. Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen. Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden."